Die Hamburger Mietpreisbremse bleibt bestehen. Der rot-grüne Senat hat gestern die Verlängerung bis Ende 2024 beschlossen. Damit dürfen Vermieter bei Neuvermietungen weiterhin höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Die Maßnahme soll den angespannten Wohnungsmarkt in der Hansestadt entlasten, wo die Mieten seit 2015 um durchschnittlich 21 Prozent gestiegen sind.
«Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um übermäßige Preissteigerungen zu verhindern», erklärte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD). Ohne Verlängerung wäre die Regelung Ende Juni ausgelaufen. Besonders für Geringverdiener und Familien bedeutet dies eine spürbare Entlastung.
Kritik kommt vom Grundeigentümerverband. Dessen Vorsitzender Torsten Flomm bezeichnet die Maßnahme als «reine Symbolpolitik», die das eigentliche Problem nicht löse: «Wir brauchen mehr Wohnungsbau, keine weiteren Regulierungen.»
Als ich letzte Woche durch Eimsbüttel lief, sah ich wieder einmal die langen Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen. Eine junge Lehrerin erzählte mir, sie suche seit acht Monaten vergeblich eine bezahlbare Zweizimmerwohnung. Diese alltäglichen Erfahrungen zeigen, wie angespannt die Lage bleibt.
Experten des Hamburger Mietervereins begrüßen die Verlängerung, weisen aber auf Schlupflöcher hin. «Bei möblierten Wohnungen oder nach umfassenden Modernisierungen wird die Regelung oft umgangen», berichtet Vereinssprecherin Marielle Eifler.
Der Senat hat angekündigt, parallel den Wohnungsbau voranzutreiben. Ob das reicht, um den Druck vom Markt zu nehmen? In einer Stadt, wo jährlich etwa 10.000 Menschen zuziehen, wird die Wohnungsfrage auch mit Mietpreisbremse eine der drängendsten Herausforderungen bleiben.