Die Autoschlange vor der Frankfurter Kfz-Zulassungsstelle ist wieder einmal lang. Seit Monaten warten Bürgerinnen und Bürger teilweise bis zu vier Wochen auf einen Termin. Wer sein Fahrzeug schneller anmelden will, kann nun zur Kasse gebeten werden: Für 199 Euro bietet die Stadt Frankfurt einen Express-Service an, der die Zulassung innerhalb von zwei Tagen garantiert.
«Die Situation war nicht mehr tragbar», erklärt Martin Schulz vom Ordnungsamt Frankfurt. «Mit dem Express-Angebot entlasten wir das System und bieten denjenigen eine Alternative, die unter Zeitdruck stehen.» Die reguläre Gebühr für eine Fahrzeugzulassung beträgt weiterhin rund 30 Euro – allerdings mit wochenlanger Wartezeit.
Bei meinem Besuch vor Ort treffe ich Handwerker Peter Möller, der sichtlich genervt ist: «Ich brauche meinen Transporter für die Arbeit. Vier Wochen warten geht nicht, also zahle ich die 199 Euro.» Tatsächlich nutzen vor allem Gewerbetreibende das teure Angebot, wie die Behörde bestätigt.
Die städtische Opposition kritisiert den Service scharf. «Eine Zwei-Klassen-Verwaltung, die Wohlhabende bevorzugt», nennt es Stadtverordnete Claudia Becker. Experten wie Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Thomas Widmann von der Universität Frankfurt sehen es differenzierter: «Express-Gebühren sind rechtlich zulässig, aber sie dürfen nicht zur Normalität werden.»
In Hamburg gibt es ähnliche Modelle bereits seit Jahren, jedoch zu deutlich niedrigeren Preisen. Das zeigt: Die Problematik ist nicht auf Frankfurt beschränkt. Die Frage bleibt: Wird der öffentliche Dienst künftig zur Ware, die sich nur noch leisten kann, wer das nötige Kleingeld hat?