Die Maskenaffäre um den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekommt neue Brisanz. Ein interner Prüfbericht des Bundesrechnungshofs deckt auf, dass Spahns Ministerium während der Corona-Pandemie bei Maskenbestellungen im Wert von 6,4 Milliarden Euro gravierende Regelverstöße begangen haben soll. Besonders pikant: Bei einem Großauftrag über 570 Millionen Euro wurden Prüfungen einfach ausgesetzt. Die Opposition fordert nun Aufklärung.
Die Beschaffung von Schutzausrüstung in der Pandemie war ein Kraftakt. «Wir befanden uns in einer nie dagewesenen Krisensituation», erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums gegenüber der Presse. Was dieser Sprecher nicht erwähnt: Der Bericht des Rechnungshofs zeigt, dass selbst in einer Krise Grundregeln für Milliardenausgaben gelten müssen.
Als Reporterin, die damals die chaotischen Zustände bei der Maskenverteilung in Baden-Württemberg beobachtete, weiß ich: Vor Ort fehlte es überall an Ausrüstung. Doch der jetzt bekannt gewordene Bericht wirft die Frage auf, ob die Notsituation als Deckmantel für Schlamperei diente.
Besonders brisant: Bei einem 570-Millionen-Euro-Deal mit einem Schweizer Unternehmen wurden laut Bericht «alle üblichen Prüfschritte außer Kraft gesetzt». Das CDU-geführte Ministerium verzichtete auf Preisvergleiche und Qualitätskontrollen. Martin Körner, SPD-Haushaltspolitiker, kommentiert scharf: «Hier wurde das Beschaffungsrecht komplett ausgehebelt.»
Die politischen Folgen könnten erheblich sein. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wird sich mit den neuen Details befassen. Die Frage bleibt: War dies notwendiges Krisenmanagement oder ein Fall von Missmanagement? Was für Hamburg, München oder Berlin galt, müsste auch für das Bundesgesundheitsministerium gelten: In der Krise ist Transparenz keine Bürde, sondern notwendiger denn je.