In Berlin sorgt die Absage der Bundestagsverwaltung zur Teilnahme am Christopher Street Day (CSD) für Aufregung. Die Verwaltung bestätigte am Dienstag, dass sie in diesem Jahr nicht offiziell am Umzug teilnehmen wird. Diese Entscheidung betrifft rund 200 Mitarbeitende des Regenbogennetzwerks, die nun nicht wie in den Vorjahren unter der Flagge des Bundestages mitlaufen dürfen.
«Wir sind enttäuscht und fassungslos», erklärt Sabine Meier vom Regenbogennetzwerk des Bundestages. Die Mitarbeitenden hatten bereits Vorbereitungen getroffen und sehen in der Absage ein falsches Signal. Aus der Verwaltung heißt es dagegen, man habe die Entscheidung aus Neutralitätsgründen getroffen. Der Bundestag müsse als Institution politisch neutral bleiben und könne nicht bei Veranstaltungen teilnehmen, die auch politische Forderungen stellen.
Diese Begründung stößt bei vielen auf Unverständnis. «Der CSD ist keine Parteiveranstaltung, sondern ein Fest der Vielfalt und der Menschenrechte», betont Robert Schmidt vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg. Viele andere Behörden und öffentliche Einrichtungen nehmen selbstverständlich teil.
Als ich gestern durch den Berliner Tiergarten lief, sah ich bereits die ersten Regenbogenfahnen an Laternen und Geschäften. Die Vorfreude auf den CSD ist in der Stadt spürbar. Umso befremdlicher wirkt die Entscheidung der Bundestagsverwaltung.
Die Mitarbeitenden des Regenbogennetzwerks wollen nun trotzdem teilnehmen – als Privatpersonen. Die Debatte zeigt, wie wichtig sichtbare Zeichen für Vielfalt auch heute noch sind. Und sie wirft die Frage auf: Kann Neutralität bedeuten, bei Grundrechten nicht Stellung zu beziehen?