Die Baupolitik in Deutschland steht vor einem Wendepunkt. Das Bundeskabinett hat heute das «Schneller Bauen Gesetz» beschlossen, das Baugenehmigungen bundesweit beschleunigen soll. Laut Bauministerin Klara Geywitz (SPD) könnten Genehmigungsverfahren künftig bis zu 50 Prozent schneller ablaufen. In Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum in Städten wie Hamburg oder München zur Mangelware geworden ist, ein dringend notwendiger Schritt.
Die neue Regelung setzt auf digitale Verfahren und einheitliche Standards. Bisher mussten Bauherren oft monatelang auf Genehmigungen warten. «Wir vereinfachen die Prozesse drastisch», erklärte Geywitz. Konkret sollen typische Bauvorhaben künftig in einem vereinfachten Verfahren genehmigt werden. Für Aufstockungen bestehender Gebäude und Dachausbauten gelten künftig erleichterte Bedingungen.
Experten sehen das Gesetz positiv, aber nicht als Allheilmittel. «Die Beschleunigung der Genehmigungen ist nur ein Baustein», sagt Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. «Wir brauchen auch Anreize für Investoren und bezahlbare Grundstücke.»
Als ich letzte Woche mit Bauunternehmern in Baden-Württemberg sprach, wurde deutlich: Die Stimmung ist angespannt, aber hoffnungsvoll. Viele haben bereits Projekte in der Schublade, die nun schneller umgesetzt werden könnten.
Die Opposition kritisiert das Gesetz als unzureichend. CDU-Baupolitiker Jan-Marco Luczak fordert weitere Maßnahmen: «Die Baustandards müssen insgesamt auf den Prüfstand.»
Was bedeutet das für die Menschen? In den kommenden zwei Jahren könnte sich die Wohnungssituation in den Ballungsräumen spürbar entspannen. Ob das auch die Mietpreise senkt, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch klar: Schneller bauen allein macht Wohnen noch nicht bezahlbar. Aber es ist ein Anfang.