Die Debatte um eine mögliche Senkung der Stromsteuer spaltet die CSU bis in höchste Parteikreise. In der heutigen Fraktionssitzung prallten die Positionen von Parteichef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aufeinander. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks soll es zu einem ungewöhnlich offenen Schlagabtausch gekommen sein.
Die Stromsteuer liegt derzeit bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Die Ampel-Koalition erwägt im Zuge ihrer Haushaltsplanungen eine Senkung auf das EU-Minimum von 0,1 Cent. Während Dobrindt diese Pläne grundsätzlich unterstützt, lehnt Söder sie kategorisch ab.
«Eine Stromsteuersenkung ist eine wichtige Entlastung für den Mittelstand und unsere Industrie«, argumentierte Dobrindt in der Sitzung. Söder konterte laut Teilnehmern: «Wir sollten der Ampel nicht bei ihrem Haushaltstrick helfen. Das ist nur eine Nebelkerze.»
Besonders pikant: In der Bundestagsfraktion der Union ist die CSU-Landesgruppe nun gespalten, was die Abstimmungslinie im Bundestag erschwert. Ein Teilnehmer der Sitzung, der anonym bleiben möchte, beschreibt die Atmosphäre als «eisig».
Als Reporterin habe ich solch offene Konflikte in der sonst geschlossenen CSU selten erlebt. Die Debatte zeigt auch die grundsätzliche Zerrissenheit der Union: Einerseits will man Entlastungen für die Wirtschaft, andererseits keinen Erfolg der Ampel ermöglichen.
Für bayerische Unternehmen stehen dabei konkrete Entlastungen im Raum. Ein mittelständischer Betrieb mit einem Jahresverbrauch von 3,5 Millionen Kilowattstunden könnte um bis zu 68.000 Euro entlastet werden.
Der Konflikt dürfte in den kommenden Tagen weiterschwelen. Bemerkenswert ist vor allem, dass er so offen ausgetragen wird – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die CSU sonst geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen möchte. In Bayern fragt man sich nun: Geht es hier um Sachfragen oder bereits um Positionierungen für die Zeit nach der nächsten Wahl?