Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Alexander Schweitzer verteidigt die umstrittenen Pläne der Bundesregierung für eine erhöhte Stromsteuer. Die Debatte erhitzt seit Tagen die Gemüter in Mainz und darüber hinaus. Nach dem Vorschlag aus Berlin soll die Stromsteuer für die Industrie von derzeit 1,537 Cent pro Kilowattstunde auf 15 Prozent steigen – eine Verzehnfachung, die Unternehmen hart treffen könnte.
«Das ist keine Steuererhöhung im klassischen Sinne», betonte Schweitzer gestern bei einem Industrieforum in Ludwigshafen. Vielmehr gehe es um den Wegfall bisheriger Vergünstigungen für energieintensive Betriebe. Der SPD-Politiker verweist auf die Notwendigkeit, das 60-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Regierung habe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kaum Alternativen.
Die regionalen Wirtschaftsverbände schlagen dennoch Alarm. «Wir stehen vor einem wirtschaftspolitischen Desaster», warnt Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände. Besonders chemische Betriebe im Industriedreieck zwischen Ludwigshafen, Worms und Kaiserslautern fürchten massive Wettbewerbsnachteile.
Als Reporterin beobachte ich seit Jahren, wie der Industriestandort Rheinland-Pfalz mit seinen vielen mittelständischen Unternehmen um seine Zukunft ringt. Die Sorgen sind nicht unbegründet. In Gesprächen mit Unternehmern höre ich immer wieder das gleiche: «Erst Corona, dann Energiekrise, jetzt das.»
Schweitzer verspricht immerhin Ausgleichsmaßnahmen für besonders betroffene Unternehmen. Der Wirtschaftsminister sieht in dem Paket sogar Chancen: «Die geplante Senkung der Netzentgelte wird vielen Betrieben tatsächlich helfen.»
Die Debatte ist mehr als ein Streit über Centbeträge. Sie symbolisiert den schwierigen Balanceakt zwischen Klimaschutz, Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftsförderung. Wenn die Politik hier keine tragfähige Lösung findet, könnten Arbeitsplätze in der Region auf dem Spiel stehen. Da hilft nur eins: Hinsetzen, rechnen, verhandeln.