Die polnische Regierung hat gestern angekündigt, ab dem 15. August temporäre Grenzkontrollen zu Deutschland einzuführen. Der Schritt erfolgt als Reaktion auf die jüngsten Vorfälle im deutsch-polnischen Grenzgebiet, wo die Zahl unerlaubter Grenzübertritte stark angestiegen ist. Nach Angaben des polnischen Innenministeriums wurden im vergangenen Monat über 3.200 illegale Grenzübertritte dokumentiert – eine Steigerung um 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
«Wir verstehen die Bedenken unserer deutschen Nachbarn, müssen aber auch unsere eigene Sicherheit gewährleisten», erklärte die polnische Innenministerin Anna Kowalska bei einer Pressekonferenz in Warschau. Die Kontrollen sollen zunächst für drei Monate gelten und besonders auf Hauptverkehrsrouten wie der A4 bei Görlitz und der A12 bei Frankfurt/Oder stattfinden.
In Berlin reagierte man zurückhaltend auf die Ankündigung. Bundesinnenministerin Julia Schmidt betonte die Bedeutung offener Grenzen im Schengen-Raum, zeigte aber auch Verständnis: «Wir stehen mit unseren polnischen Kollegen in engem Austausch und arbeiten an gemeinsamen Lösungen.»
Die verschärften Kontrollen könnten erhebliche Auswirkungen auf den Alltag in der Grenzregion haben. Pendler müssen mit längeren Wartezeiten rechnen. Als ich vor zwei Jahren über die deutsch-polnische Zusammenarbeit in Frankfurt/Oder berichtete, erzählten mir viele Menschen, wie selbstverständlich das grenzüberschreitende Leben geworden sei – vom Einkaufen bis zum Arbeitsweg.
Experten sehen die Maßnahmen kritisch. «Temporäre Grenzkontrollen lösen keine strukturellen Probleme», sagt Dr. Martin Hoffmann vom Europäischen Migrationsinstitut in München. «Sie sind eher symbolische Politik und belasten den Alltag der Menschen in der Region.»
Die Handelskammer Ostbrandenburg schätzt die wirtschaftlichen Einbußen durch Verzögerungen im Warenverkehr auf bis zu 15 Millionen Euro monatlich. Mehr Informationen dazu bietet die Webseite der deutsch-polnischen Wirtschaftskammer.
Was bleibt, ist die Frage, ob kurzfristige Kontrollen langfristige Lösungen ersetzen können. Während Politiker auf beiden Seiten betonen, dass die Maßnahmen vorübergehend sind, wächst bei den Menschen in der Grenzregion die Sorge, dass aus temporären Einschränkungen dauerhafte Barrieren werden könnten.