In der Hauptstadt sorgt eine Personalentscheidung für heftigen Koalitionskrach. Bausenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat ohne Abstimmung mit der CDU die frühere Grünen-Politikerin Sawsan Chebli zur Beauftragten gegen antimuslimischen Rassismus ernannt. Der Vorgang empört das Lager von Regierungschef Kai Wegner (CDU).
Die Nachricht schlug am Mittwoch wie eine Bombe ein. Während der Senat tagte, verbreitete Kiziltepes Verwaltung die Personalie. Chebli, die früher als Staatssekretärin in Berlin arbeitete und für ihre deutlichen Positionen bekannt ist, soll nun Ansprechpartnerin für Betroffene sein und Strategien gegen Muslimfeindlichkeit entwickeln.
«Die Ernennung ist ein notwendiges Signal», verteidigt Kiziltepe ihren Schritt. «Antimuslimischer Rassismus nimmt zu und viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher.» Tatsächlich zeigen Statistiken des Innensenats einen Anstieg muslimfeindlicher Straftaten seit dem 7. Oktober 2023.
Im Roten Rathaus sieht man das anders. «Diese Alleingänge sind kein guter Stil», kritisiert ein CDU-Insider. Besonders pikant: Die Personalie wurde nicht einmal im Senat vorgestellt. Wegners Sprecherin äußerte sich «verwundert und verärgert» über das Vorgehen.
Ich habe beide Seiten zum Gespräch getroffen. Während Kiziltepes Team von «dringend notwendigem Handeln» spricht, kocht in der CDU die Wut. Ein Mitarbeiter aus dem Roten Rathaus sagte mir: «So funktioniert Koalitionsarbeit nicht.»
Die Kontroverse offenbart tiefe Risse in der schwarz-roten Koalition. Chebli selbst hielt sich zunächst zurück, kündigte aber an, «unabhängig und überparteilich» arbeiten zu wollen. Die Frage bleibt: Kann eine so umstrittene Personalie helfen, gesellschaftliche Gräben zu überwinden? Oder vertieft der politische Streit die Spaltung, die er eigentlich bekämpfen soll?