Der Streit um die Grundsteuererhöhung in Frankfurt spitzt sich zu. Seit Jahresbeginn müssen Hausbesitzer und Mieter 40 Prozent mehr zahlen. Die Mehrbelastung trifft viele Frankfurter hart, besonders Familien und Geringverdiener. Allein im ersten Quartal flossen dadurch 38 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse – Geld, das vielen Bürgern nun im Alltag fehlt.
Die schwarz-rote Koalition hatte im Vorfeld einen Härtefallfonds versprochen, um besonders Betroffene zu entlasten. Doch dieser lässt weiter auf sich warten. «Die Kriterien für einen solchen Fonds sind extrem komplex», erklärt Kämmerin Isabelle Neumann (CDU) auf Nachfrage. Man arbeite an einer Lösung, könne aber keinen Zeitplan nennen.
Kritik kommt von der Opposition. «Ein leeres Versprechen», nennt es Grünen-Fraktionschef Tina Zapf-Rodriguez. Bereits im Dezember hatte die Koalition angekündigt, binnen drei Monaten einen Härtefallfonds einzurichten. Diese Frist ist längst verstrichen.
Bei meinen Gesprächen mit Betroffenen in Bornheim letzte Woche wurde deutlich: Die Geduld schwindet. «Erst erhöhen sie die Steuer drastisch, dann lassen sie uns mit den Folgen allein», sagte mir eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, die monatlich 85 Euro mehr zahlen muss.
Besonders brisant: Während der Fonds auf sich warten lässt, nutzt die Stadt die Mehreinnahmen bereits für neue Projekte. Die Koalition verweist auf notwendige Investitionen in Schulen und Infrastruktur. «Wir können nicht einfach mit der Gießkanne Geld verteilen», verteidigt sich SPD-Fraktionschef Ursula Busch.
Ob und wann die versprochene Hilfe kommt, bleibt offen. Für viele Frankfurter bedeutet das: Sie müssen die Mehrbelastung weiterhin selbst schultern. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten ein bitterer Beigeschmack der Kommunalpolitik.