Deutschland erlebt eine beunruhigende Entwicklung: Ein dem Reichsbürger-Milieu nahestehender Verein plant für den 12. Juli eine Demonstration in Hamburg-Altona. Der selbsternannte «Königlich Preußische Staatliche Verwaltung e.V.» hat bereits Flyer verteilt und mobilisiert unter dem irreführenden Motto «Gemeinwohl für Deutschland» Anhänger. Nach Polizeiangaben wurde die Versammlung für 500 Teilnehmer angemeldet.
Experten warnen vor der Gefahr, die von der Reichsbürger-Szene ausgeht. «Diese Gruppierungen lehnen unseren demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich ab und verbreiten verfassungsfeindliches Gedankengut», erklärt Matthias Lohre, Extremismusforscher. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten bundesweit etwa 23.000 Personen in diesem Spektrum.
Als ich vor drei Jahren eine Reichsbürger-Versammlung in Baden-Württemberg beobachtete, war ich erschreckt über die Mischung aus vermeintlich harmlosem Auftreten und antidemokratischer Rhetorik. Diese Doppelstrategie macht die Bewegung besonders gefährlich.
Der Hamburger Verfassungsschutz stuft den Verein als extremistisch ein. Ein Sprecher bestätigte: «Wir haben den Verein im Blick.» Besonders alarmierend: Die Behörden registrieren zunehmend eine Bewaffnung der Szene. Bei Razzien gegen Reichsbürger wurden in den vergangenen Jahren bundesweit über 1.000 Waffen sichergestellt.
In Hamburg wächst der Widerstand gegen die geplante Demonstration. Zivilgesellschaftliche Organisationen bereiten Gegenproteste vor. Die Frage bleibt: Wie umgehen mit einer Bewegung, die demokratische Freiheiten nutzt, um genau diese abschaffen zu wollen?
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