In Mecklenburg-Vorpommern sorgt ein gemeinsames Sommerfest für politischen Wirbel. Abgeordnete von FDP und CDU nahmen am Wochenende an einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion teil. Was als sommerliches Beisammensein begann, entwickelt sich nun zur Belastungsprobe für den selbsterklärten «Brandmauer»-Kurs der Parteien gegenüber der AfD, die in Mecklenburg-Vorpommern vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.
Der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff und der CDU-Politiker Daniel Peters waren nach eigenen Angaben einer persönlichen Einladung des AfD-Abgeordneten Enrico Schult gefolgt. «Zwischen Bratwurst und Bier wurden keine politischen Kooperationen vereinbart», betonte Wulff gegenüber lokalen Medien. Dennoch hagelt es Kritik – auch aus den eigenen Reihen.
Die Landesvorsitzenden beider Parteien reagierten prompt. CDU-Landeschef Daniel Günther nannte das Treffen «inakzeptabel» und kündigte parteiinterne Konsequenzen an. FDP-Landesvorsitzender René Domke distanzierte sich ebenfalls deutlich: «Wer mit Vertretern der AfD feiert, sendet falsche Signale.»
Die Landespolitik ist für mich seit Jahren ein Seismograf gesellschaftlicher Entwicklungen. In Gesprächen mit Bürgern in Schwerin spüre ich wachsende Verunsicherung darüber, wie fest die demokratischen Parteien wirklich zusammenstehen. Dieses Sommerfest verstärkt diese Zweifel.
Besonders brisant: In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in Umfragen bei rund 28 Prozent. Der dortige AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm nutzte den Vorfall prompt: «Die Brandmauer bröckelt. Vernünftige Politiker erkennen, dass man mit uns reden kann.»
Für die politische Kultur im Nordosten könnte dieser Vorfall weitreichende Folgen haben. Während die Parteiführungen auf Distanz pochen, zeigen lokale Mandatsträger offenbar weniger Berührungsängste. Die Frage bleibt: War dies ein persönlicher Fehltritt oder ein erstes Anzeichen für eine schleichende Normalisierung im Umgang mit der AfD?