In einer überraschenden Wende kündigte Landesminister Wildberger gestern weitreichende Pläne zur Reform der Verwaltungsstruktur an. Der Vorstoß zielt darauf ab, Zuständigkeiten in mehreren Schlüsselbehörden zu bündeln und gleichzeitig die Mitspracherechte lokaler Gremien einzuschränken. Nach Angaben des Ministeriums könnten dadurch jährlich etwa 42 Millionen Euro eingespart werden.
Die Reform betrifft vor allem die mittlere Verwaltungsebene. «Wir haben zu viele Schnittstellen, zu lange Entscheidungswege und unnötige Doppelstrukturen», erklärte Wildberger auf der Pressekonferenz. Der Plan sieht vor, dass künftig drei zentrale Behörden die Aufgaben von bisher elf verschiedenen Ämtern übernehmen sollen.
Bei meinen Recherchen in den betroffenen Kommunen spüre ich deutliche Vorbehalte. «Diese Reform ist ein direkter Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung», kritisiert Bürgermeisterin Helga Sommer aus Freiburg. Sie befürchtet, dass wichtige Entscheidungen künftig ohne ausreichende Kenntnis lokaler Gegebenheiten getroffen werden.
Die Opposition im Landtag reagiert ebenfalls mit scharfer Kritik. Fraktionsvorsitzender Manfred Klein wirft dem Minister vor, unter dem Deckmantel der Effizienz demokratische Kontrollmechanismen auszuhebeln. «Was als Modernisierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Machtausbau der Landesregierung», so Klein.
Befürworter sehen in der Reform hingegen einen längst überfälligen Schritt. Verwaltungsexperte Professor Dr. Hartmann von der Universität München verweist auf erfolgreiche ähnliche Modelle in Skandinavien: «Die Digitalisierung ermöglicht heute schlankere Strukturen bei gleichzeitig besseren Dienstleistungen für die Bürger.»
Die Umsetzung soll bereits im kommenden Frühjahr beginnen. Ob der ambitionierte Zeitplan realistisch ist, bleibt fraglich. In Hamburg scheiterte vor drei Jahren ein vergleichbares Vorhaben am Widerstand der Bezirke. Die Frage bleibt: Kann mehr Zentralisierung wirklich zu bürgernahen Entscheidungen führen?