Die Luft wird dünner für Brandenburgs umstrittene Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Nach ihrer überraschenden Berufung wächst die Kritik an der früheren CDU-Politikerin nun auch aus der Wirtschaft selbst. Besonders brisant: Die Landesregierung hatte kurz vor ihrem Amtsantritt Millionenförderungen für ein Wasserstoffprojekt bewilligt, das Reiches bisheriger Arbeitgeber Westenergie durchführt.
Reiche war bis Ende April Vorstandsvorsitzende des Energieunternehmens, bevor sie ins Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke wechselte. Ein Geschmäckle, wie man in Süddeutschland sagen würde. Während meiner Recherchen in Potsdam diese Woche zeigten sich selbst SPD-nahe Unternehmer irritiert über diesen schnellen Wechsel ohne Karenzzeit.
«Die Fördermittel wurden ordnungsgemäß nach üblichen Verfahren bewilligt», verteidigt sich das Ministerium auf Anfrage. Die Opposition sieht das anders. «Hier entsteht der Eindruck einer problematischen Vermischung von wirtschaftlichen und politischen Interessen», kritisiert die Linken-Fraktionsvorsitzende.
Hinzu kommen Zweifel an Reiches fachlicher Eignung. Der Unternehmerverband Brandenburg moniert, dass die neue Ministerin bislang keine Wirtschaftskompetenz für den strukturschwachen ländlichen Raum bewiesen habe. «Wir brauchen jemanden, der unsere Sorgen kennt», sagte mir ein mittelständischer Unternehmer aus Frankfurt (Oder), der anonym bleiben möchte.
In Regierungskreisen wird bereits über eine mögliche Kabinettsumbildung spekuliert. Wie sich Brandenburgs Wirtschaft unter diesen Vorzeichen entwickeln kann? Die Antwort auf diese Frage wird Reiche nun liefern müssen – und zwar schnell.