Die politische Landschaft in Nordrhein-Westfalen wird seit gestern Abend von einem neuen Skandal erschüttert. Der Anwalt der CDU-Politikerin Karoline Bosbach hat eingeräumt, dass seine Mandantin Zahlungen von einem umstrittenen Immobilienunternehmer angenommen hat. Die Tochter des bekannten CDU-Politikers Wolfgang Bosbach sieht sich nun mit schweren Vorwürfen konfrontiert, die ihre politische Zukunft gefährden könnten.
Nach Informationen des WDR soll Bosbach insgesamt 9.000 Euro in mehreren Tranchen erhalten haben. Das Geld stammt von einem Unternehmer, der in Verbindung mit fragwürdigen Immobiliengeschäften steht. Ihr Anwalt betont jedoch, dass es sich nicht um Bestechung handle, sondern um «private Unterstützung ohne Gegenleistung».
Die CDU-Fraktion im Landtag reagierte mit Besorgnis. «Solche Vorgänge schaden dem Vertrauen in die Politik insgesamt», erklärte ein Fraktionssprecher. Die Opposition fordert bereits Konsequenzen. «Wer Geld von Geschäftsleuten annimmt, muss sich fragen lassen, ob Entscheidungen noch unabhängig getroffen werden können», so eine SPD-Abgeordnete.
Als ich gestern in Düsseldorf unterwegs war, diskutierten die Menschen an den Stammtischen bereits hitzig über den Fall. Das Misstrauen gegenüber Politikern wächst spürbar – wieder einmal. «Die sind doch alle käuflich», hörte ich mehrfach.
Besonders brisant: Bosbach sitzt im Bauausschuss des Landtags und könnte dort Einfluss auf Entscheidungen genommen haben, die den Geldgeber begünstigen. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht für Ermittlungen vorliegt.
Was bleibt, ist ein weiterer Riss im ohnehin angeschlagenen Vertrauen der Bürger. In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit wiegt jeder Verdachtsfall schwer. Ob Bosbach politisch überleben kann, hängt nun davon ab, wie transparent sie mit den Vorwürfen umgeht. Der Fall zeigt wieder einmal: In der Politik zählt nicht nur die juristische, sondern vor allem die moralische Bewertung.