Die Diskussion um Berlins Sicherheit nimmt an Schärfe zu. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) fordert vom Bund deutlich mehr finanzielle Unterstützung für die Hauptstadt. Bei einer Pressekonferenz gestern betonte sie, dass Berlin als Regierungssitz und Ort zahlreicher Großveranstaltungen besondere Sicherheitsanforderungen erfüllen müsse – mit derzeit unzureichenden Mitteln. Laut Innenverwaltung fehlen der Hauptstadt jährlich etwa 300 Millionen Euro für adäquate Sicherheitsmaßnahmen.
«Berlin trägt eine Doppellast», erklärt Spranger. «Wir sichern sowohl die alltägliche Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner als auch die Sicherheit bei über 5.000 Demonstrationen und Veranstaltungen jährlich.» Die Belastung für die Berliner Polizei sei enorm. Auch der Polizeipräsident bestätigt: «Unsere Einsatzkräfte arbeiten am Limit.»
Hintergrund ist die wachsende Zahl an politischen Großereignissen in der Hauptstadt, besonders im Zusammenhang mit internationalen Konflikten. In den vergangenen Jahren musste Berlin zudem die Terrorabwehr massiv verstärken. Die Stadt investierte bereits in modernere Ausrüstung und zusätzliches Personal, doch die finanzielle Belastung wächst stetig.
Der Bund zahlt zwar einen Hauptstadtzuschuss, doch dieser wurde seit 2001 kaum angepasst. Als ich vor 15 Jahren erstmals über dieses Thema berichtete, lagen die Kosten für Berlins Sicherheit noch deutlich niedriger. Heute haben sich nicht nur die Anforderungen, sondern auch die Bedrohungsszenarien grundlegend verändert.
Die Forderung stößt in Berlin auf breite Unterstützung über Parteigrenzen hinweg. Der Bundesinnenministerin liegt inzwischen ein detaillierter Finanzierungsplan vor. Ob Berlin mehr Geld bekommt, bleibt abzuwarten. Doch die Frage steht im Raum: Wer trägt eigentlich die Kosten für die Sicherheit unserer Hauptstadt – nur Berlin oder wir alle?