Als ich gestern die neuesten Umfragedaten durchging, stach mir ein Trend besonders ins Auge: Die AfD gewinnt kontinuierlich an Zustimmung in der Flüchtlingspolitik. Jüngste Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigen, dass mittlerweile 29 Prozent der Befragten der AfD in diesem Themenfeld die höchste Kompetenz zusprechen – ein Anstieg von fünf Prozentpunkten binnen drei Monaten.
Die wachsende Zustimmung erhöht den Druck auf die Union. Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, bemüht sich nun verstärkt, das Thema Migration in den Mittelpunkt zu rücken. «Wir brauchen eine grundlegende Wende in der deutschen Migrationspolitik«, erklärte er bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die CDU/CSU fordert inzwischen offen Zurückweisungen an deutschen Grenzen und verschärfte Kontrollen.
Vor Ort in Berlin-Neukölln spüre ich, wie sehr das Thema die Menschen bewegt. Eine Anwohnerin erzählt mir: «Ich wähle nicht AfD, aber verstehe, warum manche es tun. Man fühlt sich mit seinen Sorgen nicht ernst genommen.»
Interessant ist auch die Reaktion der Ampel-Koalition. Während die FDP ähnliche Forderungen wie die Union stellt, warnen SPD und Grüne vor einem «Überbietungswettbewerb nach rechts». Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat allerdings bereits strengere Grenzkontrollen angeordnet und betont: «Wir handeln pragmatisch und konsequent.«
Die politische Brisanz des Themas wird in den nächsten Monaten wohl noch zunehmen. Drei ostdeutsche Landtagswahlen stehen bevor, und Umfragen sehen die AfD dort vorne. Als ich vor Jahren in Baden-Württemberg über Flüchtlingspolitik berichtete, waren die Fronten noch anders verteilt. Heute scheint der politische Diskurs deutlich verschoben. Eine Entwicklung, die viele Fragen aufwirft – vor allem die, wie wir als Gesellschaft künftig mit dem Thema Migration umgehen wollen.