In Berlin hat der Bundestag am Donnerstag die Immunität des umstrittenen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Nach der Abstimmung im Parlament durchsuchten Ermittler umgehend sein Büro in Brüssel. Der sächsische Politiker steht unter Verdacht, Gelder aus China und Russland angenommen zu haben – ein schwerwiegender Vorwurf in Zeiten angespannter internationaler Beziehungen.
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Krah wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Konkret geht es um mögliche Zahlungen aus Peking, die im Zusammenhang mit seiner pro-chinesischen Haltung stehen könnten. «Für uns gilt die Unschuldsvermutung, aber die Vorwürfe wiegen schwer», erklärte ein Sprecher der Europäischen Volkspartei in Brüssel.
Krah selbst wies die Anschuldigungen zurück. «Ich habe nichts zu verbergen und stehe den Ermittlern zur Verfügung«, ließ er über seinen Anwalt mitteilen. Für die AfD kommt der Fall zur Unzeit – kurz vor der Europawahl am 9. Juni. Die Partei hatte Krah bereits als Spitzenkandidaten zurückgezogen, nachdem er mit umstrittenen Äußerungen zur SS für Schlagzeilen gesorgt hatte.
Als ich vor Jahren in Dresden recherchierte, galt Krah in der sächsischen Politikszene als ehrgeiziger Stratege mit guten internationalen Kontakten. Dass ausgerechnet diese Verbindungen ihm nun zum Verhängnis werden könnten, überrascht viele seiner früheren Weggefährten.
Die Aufhebung der Immunität ist kein Schuldeingeständnis, sondern ermöglicht den Ermittlern lediglich ihre Arbeit. Doch der Vorgang schadet dem Ansehen des Europaparlaments. Wie weit reicht der Einfluss ausländischer Mächte in unsere demokratischen Institutionen hinein? Eine Frage, die uns alle beschäftigen sollte.