Die steigenden Kosten der Krankenkassen für Bürgergeld-Empfänger sorgen für Zündstoff in Berlin. Allein im vergangenen Jahr mussten die gesetzlichen Krankenkassen 10,4 Milliarden Euro für die medizinische Versorgung dieser Gruppe aufbringen. Diese Summe übersteigt die staatlichen Zuschüsse um gut 2,5 Milliarden Euro – ein Defizit, das die Beitragszahler ausgleichen müssen.
«Die Situation ist unhaltbar», sagt Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. «Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich für eine vollständige Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger zu sorgen.» Dieser Appell fällt auf fruchtbaren Boden: Sozialverbände, Gewerkschaften und sogar Teile der Ampel-Koalition unterstützen die Forderung.
Als ich vor zwei Jahren mit Kassenmitarbeitern in Hamburg sprach, zeichnete sich diese Entwicklung bereits ab. Eine Expertin der AOK erklärte mir damals: «Die Schere zwischen Zuschüssen und tatsächlichen Kosten geht immer weiter auseinander.»
Besonders brisant: Während die Krankenkassen für jeden Bürgergeld-Empfänger monatlich durchschnittlich 264 Euro ausgeben, erhalten sie vom Staat nur 123 Euro. Der Rest – mehr als die Hälfte – wird durch höhere Beiträge aller Versicherten finanziert.
Das Bundesgesundheitsministerium zeigt sich bisher zurückhaltend. Ein Sprecher verwies auf die angespannte Haushaltslage. Doch der Druck wächst. Die Entscheidung, ob die Bundesregierung die Milliardenforderung erfüllt oder ob die Beitragszahler weiter belastet werden, fällt vermutlich in den kommenden Haushaltsverhandlungen.
Was bedeutet das für die Versicherten? Entweder steigen die Krankenkassenbeiträge weiter, oder andere staatliche Leistungen müssen gekürzt werden. Beides wäre für viele Menschen spürbar – und könnte den sozialen Frieden gefährden.