Die Bundesregierung hat einen neuen Kopf für den Verfassungsschutz gefunden. Sinan Selen übernimmt die Leitung der wichtigsten Behörde für die Innere Sicherheit in Deutschland. Der bisherige Vizepräsident folgt auf Thomas Haldenwang, dessen Amtszeit Ende 2023 auslief. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bestätigte die Personalie heute in Berlin.
Selen bringt umfangreiche Erfahrung mit. Der 52-jährige Jurist mit türkischen Wurzeln arbeitete bereits im Bundesinnenministerium und beim Bundeskriminalamt, bevor er 2019 Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde. In Sicherheitskreisen gilt er als Experte für islamistischen Terrorismus und internationale Zusammenarbeit.
«Wir brauchen jetzt einen Verfassungsschutz, der Bedrohungen von rechts und links gleichermaßen ernst nimmt», erklärte Dobrindt bei der Vorstellung. Eine Quelle aus dem Innenministerium ergänzte: «Selen steht für Kontinuität, aber auch für neue Impulse in der Sicherheitsarchitektur.»
Die Ernennung kommt in einer Zeit wachsender Herausforderungen. Rechtsextremismus, Islamismus und ausländische Einflussnahme stellen den Verfassungsschutz vor komplexe Aufgaben. In Hamburg, wo ich vergangenes Jahr eine Konferenz zu Cybersicherheit besuchte, betonten Experten die zunehmende Bedeutung digitaler Abwehrmaßnahmen.
Selens Bestellung wird von Sicherheitsexperten überwiegend positiv aufgenommen. Kritiker mahnen jedoch eine stärkere parlamentarische Kontrolle an. Die Grünen fordern zudem mehr Transparenz bei den Methoden des Geheimdienstes.
Die Herausforderung für den neuen Präsidenten liegt nun darin, das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken und gleichzeitig effektiven Schutz vor Extremismus zu gewährleisten. Wie Selen den schmalen Grat zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten meistern wird, dürfte die Sicherheitspolitik der kommenden Jahre prägen.