Die Regierungskrise in Kiel spitzt sich zu. Seit Wochen ringen CDU und Grüne um die Besetzung wichtiger Posten in Schleswig-Holstein. Hinter den Kulissen tobt ein Machtkampf um staatliche Schlüsselpositionen, der die schwarz-grüne Koalition zunehmend belastet. Gestern scheiterte die Wahl eines neuen Präsidenten für das Landesverfassungsgericht im Landtag – ein weiteres Anzeichen für die Spannungen.
«In dieser Situation gibt es nur Verlierer», sagt der Politikwissenschaftler Hans Meyer von der Universität Kiel. Die Blockadehaltung beider Parteien schade dem Ansehen der Politik. Kern des Konflikts: Während die CDU auf ihr Vorschlagsrecht bei Spitzenposten pocht, fordern die Grünen mehr Mitsprache.
Die Auseinandersetzung begann bereits im Frühjahr mit dem Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht. Inzwischen hat sich der Konflikt auf weitere Behörden ausgeweitet. Besonders pikant: In Regierungskreisen wird offen über Postengeschacher gesprochen. «Es geht längst nicht mehr um Kompetenz, sondern um Machtdemonstration», kritisiert SPD-Fraktionschef Losse-Müller.
Als ich letzte Woche im Kieler Landtag unterwegs war, spürte man die angespannte Atmosphäre deutlich. Selbst langjährige Abgeordnete sprechen von einer «vergifteten Stimmung», die die Sacharbeit zunehmend blockiert.
Die Bevölkerung reagiert mit Unverständnis. In einer Forsa-Umfrage vom Oktober gaben 67 Prozent der Befragten an, das Vertrauen in die Landesregierung verloren zu haben. Ministerpräsident Günther steht nun unter Druck, den Konflikt schnell zu lösen. Für Schleswig-Holstein steht mehr auf dem Spiel als nur Posten – es geht um die Handlungsfähigkeit der gesamten Landesregierung.