Vor den Werkshallen des umstrittenen israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Ulm spitzen sich die Proteste zu. Seit sechs Tagen halten Demonstranten das Gelände besetzt, um gegen die Beteiligung der Firma an Waffenlieferungen nach Israel zu protestieren. Die Polizei spricht von rund 120 Aktivisten, die trotz mehrfacher Aufforderungen das Camp nicht verlassen wollen. «Was hier produziert wird, tötet Menschen in Gaza», ruft eine junge Frau durch ein Megafon.
Die Stimmung vor Ort ist angespannt. Elbit Systems gilt als größter israelischer Rüstungskonzern und liefert unter anderem Drohnentechnologie, die im Gaza-Krieg zum Einsatz kommt. Gestern versuchten mehrere Aktivisten, auf das Firmendach zu klettern. Ein Polizeisprecher bestätigt: «Wir haben die Personen zurückgedrängt, aber die Lage bleibt unübersichtlich.» Die Demonstranten werfen den Beamten übermäßige Härte vor.
«Deutschland macht sich mitschuldig am Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung, solange hier Waffenteile für den Krieg produziert werden dürfen», sagt Professor Michael Wildt von der Initiative «Wissenschaftler gegen Waffenexporte«. In Ulm haben sich verschiedene Gruppen zusammengeschlossen – von Studierenden bis zu Friedensaktivisten.
Ich erinnere mich an ähnliche Proteste vor dreißig Jahren gegen Rüstungsexporte, aber die aktuelle Bewegung wirkt deutlich entschlossener. Die Polizeipräsenz wurde verstärkt, nachdem einige Demonstranten Rauchbomben zündeten. Laut Firmensprecher David Kleimann arbeite man «im Rahmen aller rechtlichen Vorgaben und mit allen erforderlichen Genehmigungen».
Die Stadt Ulm ist gespalten. Während viele Anwohner Verständnis für die Kritik am Gaza-Krieg zeigen, sorgen sich Gewerbetreibende um die Sicherheit. Möglicherweise wird das Camp heute geräumt. Doch die Aktivisten haben bereits angekündigt: «Wir kommen wieder.» Die Frage bleibt, ob demokratischer Protest Grenzen haben sollte, wenn es um Rüstungsexporte in Kriegsgebiete geht.