Die Vorwürfe wiegen schwer: Bei der Wahl zum Kölner Integrationsrat soll es zu systematischem Betrug gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen mehrere Personen eingeleitet. Nach vorliegenden Informationen wurden Briefwahlunterlagen gefälscht und manipuliert. Rund 200 Stimmzettel stehen unter Verdacht, nicht von den eigentlichen Wählern ausgefüllt worden zu sein.
Was als demokratischer Prozess gedacht war, steht jetzt unter einem dunklen Schatten. Der Integrationsrat, das gewählte Gremium zur Vertretung von Migrantinnen und Migranten in Köln, soll eigentlich deren Stimme in der Stadtpolitik sein. Nun herrscht Verunsicherung bei vielen Beteiligten.
«Es ist erschütternd, dass ausgerechnet bei einem Gremium, das Integration fördern soll, solche Manipulationsvorwürfe im Raum stehen», erklärt Mehmet Öztürk, langjähriges Mitglied des Rates. Die Ermittler prüfen derzeit, ob einzelne Kandidaten oder ganze Listen hinter den mutmaßlichen Fälschungen stecken.
Besonders auffällig: In mehreren Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil wurden ungewöhnlich viele Briefwahlanträge gestellt. In Kalk waren es dreimal so viele wie bei der letzten Wahl. Eine betroffene Wählerin berichtet: «Ich habe keine Briefwahl beantragt, aber angeblich wurde in meinem Namen abgestimmt.»
Als Reporterin habe ich ähnliche Fälle in Baden-Württemberg beobachtet. Häufig werden dabei die komplexen Wahlregeln und Sprachbarrieren ausgenutzt, um Stimmen zu manipulieren. Gerade Menschen mit begrenzten Deutschkenntnissen werden so um ihr demokratisches Grundrecht gebracht.
Die Stadt Köln hat bereits reagiert und die vorläufige Anerkennung der Wahlergebnisse ausgesetzt. «Wir müssen das Vertrauen in demokratische Prozesse schützen», betont Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Eine Neuwahl könnte nötig werden.
Die Vorgänge in Köln zeigen, wie verletzlich demokratische Strukturen sein können. Der Fall wirft die Frage auf: Wie können wir Wahlen besser schützen, ohne Hürden für die politische Teilhabe zu errichten? Eine Antwort darauf muss die Stadtgesellschaft gemeinsam finden.