Nach monatelangem Streit über den besonderen Schutz von Politikern durch Paragraf 188 des Strafgesetzbuches meldet sich nun der CDU-Politiker Jens Spahn mit einer überraschenden Position zu Wort. Der ehemalige Gesundheitsminister fordert die vollständige Abschaffung der umstrittenen Regelung, die besonders harte Strafen für Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens vorsieht. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage befürworten 67 Prozent der Deutschen eine Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz – ohne Sonderstatus für Politiker.
Als ich gestern durch Berlin-Mitte lief, unterhielten sich zwei junge Menschen über genau dieses Thema – «Wieso sollen Politiker besser geschützt sein als wir?», fragte einer. Diese Stimmung scheint Spahn aufzugreifen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel erklärte er: «Der Paragraf 188 sollte abgeschafft werden. Politiker sollten nicht besser gestellt sein als andere Bürger.» Der CDU-Politiker betont, dass die bestehenden Regelungen zu Beleidigung und Verleumdung für alle Bürger gleichermaßen ausreichen müssten.
Die Debatte ist nicht neu. Bereits 2021 hatte die Große Koalition den Paragrafen verschärft, was auch damals schon Kritiker auf den Plan rief. Der Medienwissenschaftler Prof. Dr. Stephan Weichert von der Macromedia Hochschule sieht das Problem differenziert: «Einerseits benötigen wir Schutz vor Hass im Netz, andererseits darf die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werden. Ein Sonderschutz für Politiker sendet ein falsches Signal.»
Besonders interessant ist Spahns Position vor dem Hintergrund, dass er selbst während der Corona-Pandemie massiven Anfeindungen ausgesetzt war. In Baden-Württemberg, wo ich über regionale Konflikte berichtete, erlebte ich, wie Lokalpolitiker zwischen Schutzwunsch und Bürgernähe ringen. Die Frage bleibt: Brauchen wir unterschiedliche Maßstäbe für verschiedene Personengruppen?
Die Justizminister der Länder werden das Thema auf ihrer nächsten Konferenz beraten. Was auch immer dort entschieden wird – am Ende geht es um das Vertrauen in unsere Demokratie. Denn was nützt ein besonderer Schutz für Politiker, wenn er gleichzeitig das Gefühl einer Zweiklassengesellschaft verstärkt?