Die Stimmung vor dem alten Polizeipräsidium in Mönchengladbach ist angespannt. Rund 300 Menschen haben sich hier versammelt, um gegen das geplante Abschiebegefängnis zu protestieren. Seit Bekanntwerden der Pläne der NRW-Landesregierung wächst der Widerstand. Eine aktuelle Umfrage zeigt: 58 Prozent der Einwohner lehnen das Vorhaben ab.
«Wir brauchen keine Gefängnisse für Menschen, deren einziges ‹Vergehen› ihr Aufenthaltsstatus ist», ruft eine Sprecherin des Bündnisses «Kein Abschiebegefängnis in MG» ins Mikrofon. Die Menge applaudiert. Die Stadt soll zum Standort für eines von zwei neuen Abschiebezentren in Nordrhein-Westfalen werden. 200 Plätze sind geplant, die Inbetriebnahme könnte bereits 2025 erfolgen.
Kommunalpolitikerin Gülistan Yüksel (SPD) steht mit besorgter Miene am Rand. «Die Stadt wurde vor vollendete Tatsachen gestellt», sagt sie. «Ein solches Projekt sollte nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden.»
Ich beobachte, wie Familien mit Kindern, Studierende und ältere Menschen gemeinsam demonstrieren. Solche Bündnisse über Generationen hinweg habe ich in meinen Jahren als Reporterin in Baden-Württemberg selten gesehen. Das verbindende Element: die Empörung über den geplanten Bau und die Art der Entscheidungsfindung.
Flüchtlingsrat NRW-Sprecher Heinz Drucks kritisiert vor allem den Zeitpunkt: «Während bundesweit über Abschiebungen debattiert wird, schafft NRW hier Fakten – ohne ausreichende Beteiligung von Experten oder der Zivilgesellschaft.»
Der Protest in Mönchengladbach steht stellvertretend für eine größere gesellschaftliche Auseinandersetzung um Migration und Asylpolitik. Die Frage bleibt: Wie viel Gehör finden die Stimmen der Protestierenden bei der Landesregierung? Menschen wie die pensionierte Lehrerin Gerda Müller, die neben mir steht, sind jedenfalls entschlossen: «Wir geben nicht auf. Menschenwürde ist nicht verhandelbar.«