In unmittelbarer Nähe zum Stuttgarter Flughafen soll eine neue Abschiebehafteinrichtung entstehen. Das baden-württembergische Justizministerium bestätigte gestern entsprechende Pläne. Auf einem landeseigenen Grundstück könnten künftig bis zu 80 ausreisepflichtige Personen untergebracht werden. Die Nähe zum internationalen Flughafen sei für die Standortwahl entscheidend gewesen, heißt es aus Regierungskreisen.
Die aktuelle Abschiebehafteinrichtung in Pforzheim platzt aus allen Nähten. Mit nur 51 Plätzen kann sie den wachsenden Bedarf nicht mehr decken. «Wir brauchen dringend zusätzliche Kapazitäten, um geltendes Recht konsequent durchzusetzen«, erklärte Justizministerin Marion Gentges (CDU). Die Landesregierung reagiert damit auf steigende Zahlen ausreisepflichtiger Personen. Ende 2023 lebten rund 30.000 Menschen mit einer Ausreisepflicht in Baden-Württemberg.
Der Flughafenstandort bietet aus behördlicher Sicht entscheidende Vorteile. «Die kurzen Wege reduzieren Transportrisiken und entlasten die Polizeikräfte», betonte ein Sprecher des Innenministeriums. Zudem könnten Abschiebungen effizienter durchgeführt werden. Der Neubau soll nach aktuellen Planungen etwa 20 Millionen Euro kosten und bis 2026 bezugsfertig sein.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorhaben scharf. «Abschiebehaft sollte immer nur letztes Mittel sein», mahnt Andrea Keller vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Sie fordert stattdessen mehr Beratungsangebote und freiwillige Rückkehrprogramme. Die Behörden halten dagegen: Bei vollziehbar Ausreisepflichtigen mit erhöhtem Fluchtrisiko sei die Abschiebehaft oft alternativlos.
Als ich vergangenes Jahr die Einrichtung in Pforzheim besuchte, wurde die angespannte Situation deutlich sichtbar. Überbelegte Zimmer, überlastetes Personal. Die Zustände dort sind seit Jahren umstritten. Ob der Neubau am Flughafen die Situation verbessern wird, bleibt abzuwarten. Klar ist: Das Thema spaltet die Gesellschaft und zeigt die Grenzen deutscher Migrationspolitik auf. Wie viel Härte ist nötig, wie viel Humanität möglich? Diese Frage wird auch am Stuttgarter Flughafen nicht einfach zu beantworten sein.