Die Berliner Landesregierung hält an Abschiebungen in den Iran fest, trotz erheblicher Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Ein bundesweiter Abschiebestopp wurde nicht beschlossen, wie gestern aus Senatskreisen bekannt wurde. Seit Januar dieses Jahres wurden bereits 17 Menschen aus Deutschland in den Iran abgeschoben – ein Land, in dem laut Amnesty International systematisch gefoltert und hingerichtet wird.
«Die Sicherheitslage im Iran bleibt kritisch, aber wir müssen jeden Fall einzeln bewerten», erklärt Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Der Berliner Flüchtlingsrat widerspricht vehement: «Wer in den Iran abgeschoben wird, ist akuter Gefahr ausgesetzt«, so Sprecherin Maria Hoffmann.
Als ich vor drei Jahren mit iranischen Geflüchteten in Hamburg sprach, berichteten viele von Folter und Verfolgung. Diese Berichte decken sich mit den Einschätzungen des Auswärtigen Amts, das vor willkürlichen Verhaftungen warnt. Dennoch argumentiert die Berliner Innenverwaltung, dass bei Straftätern das Interesse an der Abschiebung überwiege.
Bremen und Thüringen haben bereits eigene Abschiebestopps erlassen. In Berlin hingegen prüft man jeden Fall individuell. Seit den Protesten nach dem Tod von Jina Mahsa Amini haben sich die Repressionen im Iran verschärft. Die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh berichtet: «Die Situation für Rückkehrer ist heute gefährlicher als je zuvor.«
Was bedeutet diese Entscheidung für die rund 9.000 ausreisepflichtigen Iranerinnen und Iraner in Deutschland? Während die Politik auf Einzelfallprüfungen beharrt, leben die Betroffenen in ständiger Angst. Vielleicht ist es an der Zeit, unsere Prioritäten neu zu ordnen: Menschenrechte oder Abschiebequoten?