Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilte gestern mit, dass bis 2026 ein eigenes Gebäude für Abschiebungen entstehen soll. Die Kosten werden auf rund 35 Millionen Euro geschätzt. Derzeit werden jährlich etwa 1.500 Menschen vom Münchner Flughafen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt.
Die bayerische Staatsregierung begründet den Bau mit «operativen Vorteilen». Abzuschiebende Personen sollen künftig direkt vom Fahrzeug zum Flugzeug gebracht werden können, ohne durch die öffentlichen Terminalbereiche geführt zu werden. Laut Herrmann gehe es auch um einen «würdevollen Umgang» mit den Betroffenen. «Ein separates Terminal vermeidet belastende Situationen für alle Beteiligten», erklärte der Innenminister bei der Projektvorstellung.
Flüchtlingsorganisationen sehen das Vorhaben kritisch. «Diese Maßnahme dient in erster Linie der Effizienzsteigerung bei Abschiebungen, nicht der Menschenwürde», sagt Klaus Meier vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Er befürchtet, dass in dem abgeschirmten Bereich die Rechte der Betroffenen weniger Beachtung finden könnten.
Als ich vor drei Jahren eine Abschiebung am Flughafen beobachtete, wurde mir klar, wie emotional aufgeladen diese Situationen für alle Beteiligten sind. Mitreisende schauten betroffen weg, als eine Familie unter Polizeibegleitung zum Gate geführt wurde.
Die Pläne reihen sich ein in die verschärfte Abschiebepolitik der Bundesregierung. Ob ein eigenes Terminal tatsächlich zu mehr Abschiebungen führt, bleibt fraglich. Entscheidender sind weiterhin die Kooperation der Herkunftsländer und ungeklärte Identitäten. Die Debatte zeigt einmal mehr: Wenn es um Migration geht, prallen Sicherheitsinteressen und humanitäre Erwägungen oft unversöhnlich aufeinander.