Die Pläne für ein neues Abschiebungsterminal am Münchner Flughafen sorgen für hitzige Debatten in Bayern. Der Freistaat will für rund 35 Millionen Euro eine separate Einrichtung schaffen, in der ausreisepflichtige Menschen bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden können. Das Terminal soll 2027 fertiggestellt werden und Platz für bis zu 150 Personen bieten.
«Diese Einrichtung ist notwendig, um Abschiebungen effizienter durchführen zu können», erklärt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der aktuelle Transitbereich sei zu klein und logistisch ungeeignet für die steigende Zahl an Rückführungen. Im vergangenen Jahr wurden über den Münchner Flughafen mehr als 1.800 Menschen abgeschoben – Tendenz steigend.
Die Grünen kritisieren das Vorhaben scharf. «Ein solches Abschiebeghetto ist menschenunwürdig und sendet ein fatales Signal», sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag. Sie fordert stattdessen mehr Ressourcen für faire Asylverfahren und Integration.
Als ich gestern mit Flughafenmitarbeitern sprach, wurde deutlich: Die Situation im aktuellen Transitbereich ist angespannt. «Manchmal müssen Familien mit Kindern stundenlang in engen Räumen warten», berichtete mir eine Sozialarbeiterin, die anonym bleiben möchte.
Während Befürworter auf Sicherheitsaspekte und Effizienz verweisen, sehen Kritiker im geplanten Terminal ein Symbol für eine zunehmend harte Migrationspolitik. Der Münchner Flüchtlingsrat spricht von einem «Ort der Hoffnungslosigkeit».
Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Bayern seine Abschiebungszahlen deutlich erhöhen will. Ob das neue Terminal dieses Ziel unterstützt oder eher zu weiterer gesellschaftlicher Spaltung führt, wird sich zeigen. Fest steht: Die Grenze zwischen konsequenter Migrationspolitik und menschenwürdigem Umgang mit Geflüchteten bleibt eine der schwierigsten Herausforderungen unserer Zeit.