Die Brandenburger AfD steht im Fokus eines brisanten Vorgangs: Ein vertrauliches Gutachten des Verfassungsschutzes ist offenbar vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt. Das rund 100-seitige Dokument, das die Einstufung des Landesverbands als «gesichert rechtsextremistisch» begründet, kursiert seit gestern im Internet. Eigentlich sollte es erst am 20. Mai, nach der Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, veröffentlicht werden.
In dem Gutachten führt der Verfassungsschutz zahlreiche Belege für seine Einschätzung an. Besonders die Verbreitung völkisch-nationalistischer Positionen durch führende Landespolitiker der Partei steht im Mittelpunkt. «Die AfD Brandenburg zeigt deutliche Bestrebungen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip», zitieren Medien aus dem Papier.
Das Innenministerium in Potsdam reagierte zurückhaltend auf den mutmaßlichen Leak. «Wir kommentieren keine Dokumente, deren Authentizität wir nicht bestätigen können», erklärte ein Sprecher auf Anfrage.
Die Einstufung des Landesverbands folgt einem bundesweiten Trend. Auch in Sachsen und Thüringen gilt die AfD bereits als «gesichert rechtsextremistisch». In meinen fast zwanzig Jahren Politikberichterstattung habe ich selten eine so systematische Beobachtung einer Partei durch Sicherheitsbehörden erlebt.
Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer bezeichnete das Gutachten als «politisch motiviert» und kündigte rechtliche Schritte an. «Das ist ein durchsichtiger Versuch, uns vor der Landtagswahl zu diskreditieren.»
Der Vorgang wirft Fragen auf: Wer hat das Dokument weitergegeben? Und welche Auswirkungen hat die vorzeitige Veröffentlichung – gerade mit Blick auf die anstehende Brandenburger Landtagswahl im September? Die Einstufung könnte die politische Landschaft im östlichen Bundesland nachhaltig verändern.