Article – Die AfD hat mit einem provokanten Migrationsvorschlag im Bundestag für scharfe Kritik gesorgt. In einer hitzigen Debatte am Donnerstag forderte die Partei eine drastische Kehrtwende in der deutschen Asylpolitik – konkret die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer innerhalb von drei Monaten und die Aussetzung des individuellen Rechts auf Asyl.
«Ein Angriff auf unsere Verfassung», nennt es die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor. Die Emotionen im Plenarsaal waren spürbar. Als ich die Abgeordneten beobachtete, wurde klar: Hier prallen Weltbilder aufeinander, nicht nur politische Positionen.
Laut Bundesinnenministerium leben derzeit etwa 242.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland, davon haben rund 190.000 eine Duldung. Die AfD-Fraktion argumentiert, Deutschland sei mit der Integration überfordert. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, behauptete: «Die Belastungsgrenze ist längst überschritten.»
Die anderen Parteien reagierten geschlossen. «Was Sie hier vorlegen, ist verfassungswidrig und verstößt gegen EU-Recht und internationale Verpflichtungen», entgegnete der CDU-Abgeordnete Detlef Seif. Auch FDP-Politiker Stephan Thomae betonte: «Das Grundrecht auf Asyl steht nicht zur Disposition.»
In Hamburg, wo ich vergangene Woche mit Geflüchteten gesprochen habe, ist die Verunsicherung groß. Ein syrischer Familienvater sagte mir mit zitternder Stimme: «Wir leben jeden Tag in Angst vor solchen Vorschlägen.»
Der Vorstoß der AfD hat keine Chance auf Umsetzung, zeigt aber die verhärteten Fronten in der Migrationsdebatte. Während Fachleute auf praktikable Lösungen drängen, spaltet das Thema die Gesellschaft weiter. Die Frage bleibt: Wie finden wir einen Weg zwischen Humanität und realistischer Migrationspolitik?