Die Bürgerschaft hat gestern zugestimmt: Der AfD-Landesvorsitzende Dirk Nockemann übernimmt den Vorsitz des Innenausschusses in Hamburg. Ein Vorgang, der viele überrascht und für kontroverse Diskussionen sorgt. Die rechtspopulistische Partei, die bei der letzten Bürgerschaftswahl 5,3 Prozent erzielte, erhält damit erstmals in der Hansestadt eine bedeutende parlamentarische Position.
Als ich heute Morgen am Rathaus vorbeilief, standen bereits kleine Grüppchen diskutierender Menschen – ein Zeichen, wie sehr dieses Thema die Gemüter bewegt. Nockemann, der von 2003 bis 2004 bereits als Innensenator in Hamburg fungierte, bringt durchaus Erfahrung mit. «Ich werde diese Aufgabe mit der gebotenen Objektivität und Sachlichkeit ausführen», erklärte er gestern nach der Abstimmung.
Die Reaktionen der anderen Parteien fallen gemischt aus. Während die CDU den Vorgang als «regulären demokratischen Prozess» bezeichnet, äußern sich SPD und Grüne deutlich kritischer. «Wir werden genau beobachten, ob der Ausschuss weiterhin sachlich arbeiten kann», betont Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Hintergrund ist eine parlamentarische Regelung, nach der auch Oppositionsparteien Ausschussvorsitze zustehen. Dennoch hatten viele Beobachter erwartet, dass die etablierten Parteien die Wahl blockieren würden. In München und anderen Städten war dies in ähnlichen Fällen geschehen.
Die Hamburger haben ein feines Gespür für politische Verschiebungen. Die Dame am Bäckerstand im Grindelviertel brachte es heute Morgen auf den Punkt: «Ob’s gut ist oder nicht – erst die Praxis wird’s zeigen.»
Für die kommenden Wochen sind bereits Protestaktionen verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen angekündigt. Der Innenausschuss selbst tagt erstmals unter neuer Leitung am kommenden Donnerstag. Dann wird sich zeigen, ob Nockemann sein Versprechen der Sachlichkeit einlösen kann – oder ob die befürchtete Polarisierung des Gremiums eintritt.