Die Absage des AfD-Bundesparteitags in Hechingen sorgt für politischen Zündstoff. Die 7.000-Einwohner-Stadt in Baden-Württemberg hatte der rechtspopulistischen Partei ursprünglich ihre Stadthalle für den Delegiertenparteitag Ende November zugesagt. Doch nun wurde die Veranstaltung kurzfristig abgesagt – wegen einer überraschenden Änderung der Hallenbenutzungsordnung.
Die Stadt Hechingen hat nachträglich ihre Nutzungsbedingungen geändert und dabei eine neue Klausel eingeführt: Die Stadthalle darf nur noch an «demokratische Parteien und Vereinigungen» vermietet werden. Ein klares Signal gegen die AfD, die in Sachsen und Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird und auch im Bund als Verdachtsfall gilt.
Die AfD-Führung reagiert empört und kündigt rechtliche Schritte an. «Das ist ein durchsichtiger Versuch, uns auszugrenzen», erklärt Parteichefin Alice Weidel. «Wir werden dagegen vorgehen.» Die Partei prüft bereits eine Klage gegen die Stadt Hechingen. Der Fall erinnert an ähnliche Streitigkeiten in anderen Kommunen, die AfD-Veranstaltungen abgelehnt hatten.
Als ich vor zwei Jahren einen Kommunalpolitiker in der Region interviewte, sagte er mir: «Die Kommunen stecken in einer Zwickmühle zwischen Neutralitätspflicht und Extremismusabwehr.» Diese Spannung zeigt sich auch jetzt in Hechingen.
Während Demokratie-Initiativen die Entscheidung begrüßen, warnen Juristen vor möglichen Problemen. «Parteien haben grundsätzlich Anspruch auf Gleichbehandlung», erläutert ein Verwaltungsrechtler. Die AfD hat nun wenig Zeit, einen Ersatzort für ihren Parteitag zu finden – oder vor Gericht zu ziehen.
Wie weit darf eine Kommune gehen, um unerwünschte politische Kräfte fernzuhalten? Diese Frage wird die Gerichte beschäftigen – und zeigt, wie die Auseinandersetzung mit der AfD unser demokratisches System auf die Probe stellt.