In der Nacht zum Freitag brannte in Hamburg-Fuhlsbüttel das Auto des AfD-Politikers Bernd Baumann vollständig aus. Der Vorfall ereignete sich direkt vor seinem Wohnhaus im Stadtteil, bestätigte die Polizei. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, da ein politisches Motiv vermutet wird. Bereits im Februar waren Scheiben an Baumanns Haus mit Steinen eingeworfen worden.
Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, sieht einen klaren Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit. «Das war definitiv ein gezielter Anschlag gegen mich als AfD-Politiker», erklärte er gegenüber dem SPIEGEL. Ein Bekennerschreiben liegt bislang nicht vor, doch die Ermittler stufen die Brandstiftung als schwerwiegenden Fall ein.
In den letzten Monaten beobachte ich eine besorgniserregende Zunahme von Angriffen auf Politiker aller Parteien. Während meiner Recherchen in Hamburg hörte ich immer wieder von Lokalpolitikern, die sich zunehmend um ihre persönliche Sicherheit sorgen.
Die Hamburger Polizei bittet Zeugen um Hinweise. Laut Kriminalstatistik haben politisch motivierte Straftaten bundesweit in den vergangenen zwei Jahren um fast 23 Prozent zugenommen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer «gefährlichen Verrohung der politischen Kultur».
Die AfD-Bundesspitze verurteilte den Anschlag scharf. Andere Parteien reagierten zurückhaltender, betonten jedoch parteiübergreifend die Bedeutung eines gewaltfreien politischen Diskurses. Die Frage bleibt: Wie kann der demokratische Austausch geschützt werden, wenn Politiker im privaten Umfeld nicht mehr sicher sind?