Die Sicherheitsbehörden in Thüringen schlagen Alarm. In der Staatskanzlei wurde ein Mitarbeiter festgenommen, der für Russland spioniert haben soll. Der Verdächtige hatte Zugang zu vertraulichen Dokumenten – besonders brisant: Er soll enge Verbindungen zur AfD haben. Nach Informationen des Verfassungsschutzes geht es um gezielte Einflussnahme auf die bevorstehende Landtagswahl am 1. September.
Innenminister Georg Maier (SPD) warnte gestern Abend eindringlich vor russischen Destabilisierungsversuchen. «Wir erleben eine neue Qualität der hybriden Kriegsführung», erklärte er. Der Fall zeige, wie systematisch Moskau vorgehe, um demokratische Strukturen zu schwächen.
In meinen fast zwanzig Jahren als politische Berichterstatterin habe ich selten eine solche Anspannung bei Sicherheitsexperten erlebt. Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz sagte mir vertraulich: «Es geht nicht nur um einzelne Spione, sondern um ein Netzwerk.»
Die Verbindungen zwischen der Thüringer AfD und russischen Akteuren stehen schon länger unter Beobachtung. Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat, bezeichnete die Verhaftung als «politisch motivierte Kampagne». Doch Recherchen mehrerer Medien belegen regelmäßige Treffen zwischen AfD-Funktionären und russischen Diplomaten in den vergangenen Monaten.
Besonders beunruhigend: Der Festgenommene soll gezielt Informationen über Sicherheitskonzepte und Wahlvorbereitungen weitergegeben haben. «Es besteht die konkrete Gefahr von Desinformationskampagnen und Sabotageakten», so ein Sprecher des Innenministeriums.
Was bedeutet das für die Landtagswahl in Thüringen? Die Sicherheitsvorkehrungen wurden bereits massiv verstärkt. Doch die entscheidende Frage bleibt: Wie anfällig sind unsere demokratischen Prozesse für ausländische Einflussnahme? Die Hamburger Erfahrungen mit gezielten Fake-News-Kampagnen bei der letzten Bürgerschaftswahl sollten uns eine Warnung sein.