In Neunkirchen-Seelscheid sorgt ein politischer Konflikt um einen AfD-Stand für erhitzte Gemüter. Bei einem Stadtfest am vergangenen Wochenende hatte die Partei einen Informationsstand aufgebaut, was zu heftigen Diskussionen unter den Einwohnern führte. Nach Angaben der Gemeindeverwaltung war der Stand zwar ordnungsgemäß angemeldet, passte aber nicht zum überparteilichen Charakter der Veranstaltung.
«Unser Stadtfest soll Menschen zusammenbringen, nicht spalten», erklärt Bürgermeisterin Nicole Berka. Die Stimmung vor Ort war angespannt. Mehrere Besucher verließen das Fest vorzeitig, andere beschwerten sich bei den Organisatoren. Eine Umfrage unter Standbetreibern zeigt: 83 Prozent wünschen sich künftig eine klare Trennung von Stadtfesten und Parteipolitik.
Als ich durch die Festmeile ging, fiel mir auf, wie das bunte Treiben an einigen Stellen regelrecht erstarrte. Familien mit Kindern machten einen Bogen um den betreffenden Bereich. Ein Händler, der seit 15 Jahren beim Fest dabei ist, sagte mir: «So etwas habe ich hier noch nie erlebt. Die Leute kommen doch zum Feiern, nicht zum Streiten.»
Der Gemeinderat reagiert nun mit neuen Richtlinien für Veranstaltungen. Künftig sollen Stadtfeste parteipolitisch neutral bleiben. Infostände von Parteien werden auf separate Bereiche oder Termine verlegt. Diese Regelung gilt für alle politischen Gruppierungen gleichermaßen.
Die Frage bleibt: Wo endet die Neutralität und beginnt die Ausgrenzung? Während die einen mehr Toleranz fordern, betonen andere die Bedeutung des sozialen Friedens. In Neunkirchen-Seelscheid wird diese Debatte wohl noch länger nachhallen.