Deutschland diskutiert über ein mögliches AfD-Verbot – doch Kanzleramtsminister Thorsten Frei bremst: «Die AfD muss politisch bekämpft werden, nicht juristisch.» Laut aktueller Forsa-Umfrage lehnen 58 Prozent der Deutschen ein Parteiverbotsverfahren ab, während nur 39 Prozent es befürworten. Gestern äußerte sich der CDU-Politiker im Bundestag zu dieser heiklen Frage.
Die Debatte um ein AfD-Verbot nimmt seit Monaten an Fahrt auf. Nach den Enthüllungen über das «Geheimtreffen» in Potsdam, bei dem Rechtsextremisten über «Remigration» sprachen, fordern viele Stimmen ein Vorgehen nach Artikel 21 Grundgesetz. Doch Frei warnt vor zu hohen Hürden: «Ein Parteiverbotsverfahren ist extrem anspruchsvoll und dauert Jahre.«
«Wir müssen den Menschen bessere Angebote machen als die AfD», sagte Frei im Plenum. Der CDU-Politiker sieht die Lösung in politischer Auseinandersetzung statt juristischer Mittel.
Seit fast zwanzig Jahren berichte ich über Verbotsdebatten. Die Erfahrung zeigt: Selten waren die rechtlichen Hürden so präsent im Bewusstsein der Politik wie heute – das Bundesverfassungsgericht prüft extrem streng.
Bei meinen Recherchen in Baden-Württemberg höre ich immer wieder die Sorge vor einem gescheiterten Verfahren. «Ein misslungenes Verbotsverfahren wäre wie ein Ritterschlag für die AfD«, erklärte mir ein Verfassungsrechtler aus Freiburg.
Die Diskussion wird weitergehen. Währenddessen steigt die AfD in Umfragen weiter. Was bleibt, ist die zentrale Frage: Stärkt oder schwächt ein Verbotsverfahren letztlich die Demokratie? Die Antwort wird nicht nur im Gerichtssaal, sondern vor allem an der Wahlurne gegeben werden.