Ein Vorstoß der rheinland-pfälzischen Grünen sorgt für politischen Wirbel im Land. Die Partei will ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zur Bedingung für künftige Koalitionen machen. Konkret sollen potenzielle Koalitionspartner ein solches Verfahren unterstützen. Die Initiative kommt von der Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und ihrem Co-Vorsitzenden Paul Bunjes, die dies am Wochenende öffentlich machten.
In der laufenden Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP stößt der Vorstoß auf heftige Kritik. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) reagierte mit deutlichen Worten: «Koalitionsverhandlungen werden nicht über die Medien geführt», sagte sie am Montag in Mainz. Die SPD-Landesvorsitzende betonte, dass ihre Partei zwar die Gefahren durch die AfD ernst nehme, aber «rote Linien» vor Verhandlungen nicht hilfreich seien.
Noch schärfer fiel die Reaktion der FDP aus. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt bezeichnete den Grünen-Vorstoß als «politisch unklug und rechtlich zweifelhaft». Die Liberalen sehen darin einen Versuch, vom eigenen Umfragetief abzulenken. Tatsächlich stehen die Grünen in Rheinland-Pfalz derzeit bei nur noch sechs Prozent in den Umfragen.
Als ich vor Jahren die ersten AfD-Kundgebungen in Baden-Württemberg beobachtete, hätte kaum jemand geglaubt, dass die Partei einmal solche Debatten auslösen würde. Inzwischen wird sie vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft – in Rheinland-Pfalz sogar als gesichert rechtsextremistisch.
Der Streit zeigt, wie die Frage nach dem Umgang mit der AfD die etablierten Parteien herausfordert. Die Landtagswahl steht im März 2026 an. Ob der Vorstoß der Grünen bis dahin Bestand hat oder politischem Pragmatismus weichen muss, bleibt offen. Eines ist sicher: Die Debatte um Haltung versus Machbarkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus wird weitergehen.