Die gewaltsame Attacke auf Brandenburgs Antisemitismusbeauftragten Peter Vida am Wochenende in Bernau hat bundesweit für Erschütterung gesorgt. Der FDP-Politiker wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten von mehreren Unbekannten brutal zusammengeschlagen und erlitt schwere Kopfverletzungen.
Nach Polizeiangaben griffen die Täter den 46-Jährigen an, nachdem sie ihn gezielt angesprochen hatten. Noch im Krankenhaus ließ Vida mitteilen: «Das ist ein Angriff nicht nur auf mich, sondern auf unsere demokratische Kultur.»
Dass solche politisch motivierte Gewalt inzwischen auch in kleineren Städten wie Bernau vorkommt, alarmiert Sicherheitsexperten. «Die Hemmschwelle sinkt dramatisch», sagte mir ein langjähriger Polizeibeamter aus Brandenburg am Telefon. In meinen fast zwei Jahrzehnten Berichterstattung habe ich eine solche Verrohung des politischen Klimas nicht erlebt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Tat scharf: «Wer Demokraten angreift, greift uns alle an.» Die Polizei hat eine Sonderkommission eingerichtet, der Staatsschutz ermittelt.
Für die Menschen in Brandenburg kommt dieser Vorfall zu einer kritischen Zeit – nur wenige Wochen vor der Landtagswahl. Bürgermeister André Stahl (LINKE) rief zu Besonnenheit auf, betonte aber: «Wir dürfen solche Angriffe auf engagierte Menschen niemals hinnehmen.» Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Politik die richtigen Antworten auf diese beunruhigende Entwicklung findet.