Die Debatte um die Arbeitspflicht für Asylbewerber in Salzgitter nimmt Fahrt auf. Die niedersächsische Stadt testet seit Juli ein umstrittenes Modell: Geflüchtete müssen 15 Stunden wöchentlich gemeinnützige Arbeit leisten, sonst drohen Leistungskürzungen. Die Stadtverwaltung sieht erste Erfolge, während Flüchtlingshelfer das Projekt scharf kritisieren. Bundesweit verfolgen Politiker die Entwicklungen mit großem Interesse.
«Wir sind keine Großstadt der Schande», wehrt sich Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) gegen Kritiker. Rund 60 Asylbewerber helfen inzwischen bei Grünflächenpflege, in Altenheimen oder unterstützen die Stadtreinigung. Die Stimmung in der 100.000-Einwohner-Stadt ist gespalten. Als Reporterin habe ich mit beiden Seiten gesprochen. Auffällig: Die Mehrheit der Bürger unterstützt das Modell grundsätzlich, während viele Experten rechtliche Bedenken äußern.
«Das Konzept läuft auf eine Diskriminierung und Stigmatisierung hinaus», sagt Rechtsanwältin Maria Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Die juristischen Grundlagen seien fragwürdig. Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die Vereinbarkeit mit geltendem Recht.
Gleichzeitig berichten einzelne Teilnehmer positiv. «Ich will arbeiten, nicht nur zu Hause sitzen», erzählt mir der 27-jährige Syrer Mahmoud S. beim Gespräch im Stadtpark. Er pflegt dort seit vier Wochen Grünanlagen und hofft auf einen regulären Job.
Die Salzgitter-Debatte wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie viel darf und muss der Staat von Asylbewerbern verlangen? Braucht Deutschland ein neues Konzept zur Integration durch Arbeit? Die Antworten könnten die Asylpolitik bundesweit verändern. Vor Ort spüre ich: Hinter der politischen Diskussion stehen echte Menschen mit Hoffnungen und Sorgen – auf allen Seiten.