In Berlin ringt das Landesparlament heute um die Zukunft wichtiger Infrastrukturprojekte. Nach dem Auslaufen des 50-Milliarden-Euro-Programms des Bundes fehlen dem Land plötzlich Mittel für bereits geplante Vorhaben. Besonders betroffen: Sanierungen von Schulen, Krankenhäusern und dem maroden Nahverkehrsnetz.
«Wir stehen vor einem finanziellen Scherbenhaufen», erklärte Finanzsenator Matthias Kollatz während der hitzigen Debatte im Abgeordnetenhaus. «Über 300 Projekte sind akut gefährdet.» Die Opposition wirft dem Senat mangelnde Vorbereitung vor. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger konterte: «Seit Jahren warnen wir vor genau dieser Situation.»
Während meiner Recherchen in den Berliner Bezirken wurde klar: Die Menschen spüren die Auswirkungen bereits. In Neukölln warten Eltern seit Jahren auf die versprochene Schulsanierung. «Erst große Ankündigungen, dann nichts», sagte mir Elternvertreterin Sabine Weber kopfschüttelnd.
Der Senat will nun eigene Mittel umschichten und private Investoren gewinnen. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende August Lösungen präsentieren. Möglicherweise müssen einige Großprojekte aufgeschoben werden.
Diese Entwicklung zeigt exemplarisch, wie abhängig die Kommunen von Bundesmitteln sind – und wie schnell Planungssicherheit verloren gehen kann. Die Frage bleibt: Wer zahlt am Ende die Zeche für die Infrastruktur, die wir alle täglich nutzen?