Drei Neonazis haben gestern ihre Urteile vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten erhalten. Sie hatten im Mai SPD-Wahlkämpfer in Berlin-Kreuzberg brutal attackiert. Die Angreifer wurden zu Bewährungsstrafen zwischen acht und zehn Monaten verurteilt. Laut Staatsanwaltschaft gehören alle drei zum Umfeld der rechtsextremen Kleinstpartei «Der III. Weg».
Der Überfall ereignete sich am 27. Mai, als die SPD-Mitglieder Wahlplakate für die Europawahl anbrachten. Plötzlich stürmten sechs vermummte Personen auf sie zu, schlugen auf die Wahlhelfer ein und versuchten, ihre Materialien zu stehlen. «Es ging blitzschnell», erinnert sich einer der Betroffenen im Zeugenstand. «Ich habe nur noch die Schläge gespürt und bin zu Boden gegangen.»
Die Polizei konnte drei der Täter kurz nach der Tat festnehmen. Bei ihnen wurden Quarzsandhandschuhe gefunden – typische Schlagwaffen der rechten Szene. Ein Detail, das mir aus meiner Berichterstattung über Neonazi-Strukturen in Baden-Württemberg bekannt vorkommt: Diese Handschuhe werden gezielt eingesetzt, um schwerere Verletzungen zu verursachen.
In der Urteilsbegründung betonte die Richterin die politische Dimension: «Dieser Angriff galt nicht nur den Personen, sondern der demokratischen Willensbildung insgesamt.» Ein Sprecher der Berliner SPD äußerte sich nach dem Urteil erleichtert, aber besorgt: «Die Gewalt gegen demokratische Parteien nimmt zu. Das ist ein Alarmsignal.»
Was bedeutet dieses Urteil für unsere Demokratie? Es zeigt, dass unser Rechtsstaat wehrhaft ist. Doch die kurze Zeit zwischen Tat und Verurteilung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass rechtsextreme Strukturen weiter existieren. Der Fall ist mehr als ein Einzelfall – er ist Symptom einer gesellschaftlichen Entwicklung, die wir alle ernst nehmen müssen.