Die Berliner Landesregierung hat gestern Abend nach monatelangem Ringen einen Durchbruch bei der geplanten Verwaltungsreform erzielt. CDU und SPD konnten sich auf einen Kompromiss einigen, der die oft kritisierte Doppelstruktur zwischen Senat und Bezirken neu ordnen soll. Laut einer aktuellen Umfrage der Berliner Morgenpost empfinden 73 Prozent der Hauptstädter die Verwaltung als ineffizient und zu langsam.
Der Kompromiss sieht vor, dass die Bezirke mehr Verantwortung für alltägliche Aufgaben erhalten, während der Senat bei stadtweiten Projekten wie Wohnungsbau oder Verkehrsplanung klare Durchgriffsrechte bekommt. «Wir haben endlich einen Weg gefunden, die berüchtigte Berliner Behördenlähmung zu überwinden», erklärte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Die Reform soll noch 2024 umgesetzt werden.
Besonders umstritten war die Neuordnung der Zuständigkeiten bei den Bürgerämtern. Die SPD-Fraktion setzte sich mit ihrer Forderung durch, diese vorrangig in bezirklicher Verantwortung zu belassen. Die CDU erhielt im Gegenzug mehr Einfluss bei der Steuerung von Großprojekten.
Als ich letzte Woche das Bürgeramt in Charlottenburg besuchte, wurde mir die Dringlichkeit der Reform deutlich. Eine Mitarbeiterin flüsterte mir zu: «Wir wollen arbeiten, aber die unklaren Zuständigkeiten blockieren uns täglich.»
Experten sehen die Reform als überfällig an. «Berlin hat die komplexeste Verwaltungsstruktur aller deutschen Großstädte», erklärt Verwaltungswissenschaftlerin Prof. Dr. Sabine Kuhlmann von der Universität Potsdam. «Diese Reform könnte ein erster Schritt zur Modernisierung sein.»
Die praktischen Auswirkungen werden Berliner frühestens Anfang 2025 spüren. Doch der eigentliche Test wird sein, ob die Terminvergabe für Ausweise schneller wird und Bauanträge nicht mehr monatelang liegen bleiben. Die Frage bleibt: Kann Berlin endlich seine Verwaltung in den Griff bekommen, oder bleibt es bei einem Kompromiss auf dem Papier?