Der Berliner Senat hat gestern eine grundlegende Reform der Hauptstadtverwaltung beschlossen. Nach jahrelangen Klagen über Behördenchaos und Zuständigkeitswirrwarr soll die Verwaltung nun effizienter und bürgerfreundlicher werden. «Es nervt uns doch alle», sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner bei der Vorstellung der Pläne im Abgeordnetenhaus.
Die Reform beinhaltet eine Verfassungsänderung, die dem Senat mehr Durchgriffsrechte gegenüber den Bezirken einräumt. Künftig kann die Landesregierung bei Projekten von gesamtstädtischer Bedeutung direkt eingreifen. Zudem werden digitale Verfahren standardisiert und Doppelzuständigkeiten abgebaut.
«Berlin kann nur funktionieren, wenn die Verwaltung funktioniert», betonte Wegner. Die Probleme sind allgegenwärtig: monatelange Wartezeiten für Ausweise, schleppende Baugenehmigungen und der berüchtigte «Behörden-Ping-Pong» zwischen Bezirken und Senat.
Ich erinnere mich noch gut an meine Recherchen in Baden-Württemberg, wo ähnliche Reformen vor Jahren umgesetzt wurden. Der Unterschied war frappierend: Was in Stuttgart in Tagen erledigt wurde, dauerte in Berlin oft Monate.
Opposition und Experten bleiben skeptisch. «Eine Verfassungsänderung macht noch keine effiziente Verwaltung», kritisierte die Verwaltungsexpertin Prof. Sabine Meyer von der Humboldt-Universität. Sie fordert vor allem Investitionen in Personal und IT-Systeme.
Die Reform soll in mehreren Schritten bis 2026 umgesetzt werden. Für die Berlinerinnen und Berliner stellt sich nun die Frage: Wird dieses Mal wirklich alles besser, oder bleibt es beim typisch berlinerischen «Wa willste machen»?
Mehr Informationen zu den Reformplänen finden Interessierte auf der Webseite des Berliner Senats.