In Tübingen sorgt eine Debatte zwischen Oberbürgermeister Boris Palmer und AfD-Stadtrat Reinhard Niedballa für Aufsehen. Der parteilose Palmer, bekannt für kontroverse Positionen, tritt am 23. Mai im Festsaal des Museums gegen den AfD-Politiker an. Das Format: ein öffentliches Streitgespräch zu Themen wie Migration, Klimaschutz und Meinungsfreiheit.
Kritik kommt von allen Seiten. «Ein demokratisch gewählter Oberbürgermeister sollte der AfD keine Bühne bieten», sagt Johannes Hillje, Politikberater und Experte für politische Kommunikation. Die Partei nutze solche Formate strategisch, um Legitimität zu gewinnen. Auch der Tübinger Gemeinderat distanzierte sich mit großer Mehrheit von der Veranstaltung.
Palmer verteidigt seinen Schritt. «Ich glaube, dass es wichtig ist, das Gespräch zu suchen und nicht nur übereinander zu reden», erklärte er gegenüber dem SWR. In meinen fast 20 Jahren Berichterstattung habe ich häufig erlebt, wie Politiker mit dem Dilemma ringen: Ignorieren oder konfrontieren?
Während Palmers Unterstützer seinen Mut loben, befürchten Kritiker eine Normalisierung rechtsextremer Positionen. Die AfD in Baden-Württemberg wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft – ein Fakt, den Palmer selbst einräumt.
Was bedeutet dieses Streitgespräch für den laufenden Europawahlkampf? Die AfD könnte es als Erfolg verbuchen, überhaupt mit einem bekannten Kommunalpolitiker auf Augenhöhe diskutieren zu dürfen. Die Frage bleibt: Kann demokratischer Dialog extremistische Positionen entzaubern – oder verleiht er ihnen ungewollte Legitimität?