In Brandenburg ist das für heute angekündigte Krisentreffen der Koalitionsspitzen überraschend abgesagt worden. Die Regierungspartner SPD, BSW und CDU wollten eigentlich über die zunehmenden Konflikte in der Landesregierung beraten. Ministerpräsident Dietmar Woidke begründete die Absage mit «unüberbrückbaren Differenzen», die zunächst in Vorgesprächen geklärt werden müssten. Besonders die Auseinandersetzungen um Migrationspolitik und Unterstützung für die Ukraine haben die Koalition in den letzten Wochen belastet.
Die erst vor einem Jahr gebildete Dreierkoalition steckt in ihrer schwersten Krise. Vergangene Woche verließen BSW-Abgeordnete demonstrativ eine Landtagssitzung, als über zusätzliche Hilfen für die Ukraine abgestimmt wurde. «Das Vertrauen ist massiv beschädigt», sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann im Gespräch mit mir. «Wir haben einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der in diesen Punkten eigentlich klare Linien zieht.»
Die Spannungen waren schon seit Monaten spürbar. Als ich im September eine Kabinettssitzung in Potsdam beobachtete, wirkten die Minister wie Fremde, die zufällig am selben Tisch saßen. Besonders zwischen BSW und CDU knirschte es vernehmlich.
In der Bevölkerung wächst die Verunsicherung. Eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap zeigt, dass nur noch 23 Prozent der Brandenburger mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden sind – ein historischer Tiefstand. BSW-Landeschefin Katja Wolf konterte: «Wir lassen uns nicht erpressen. Für uns steht das Wohl der Brandenburger im Mittelpunkt, nicht Parteitaktik.»
Politikbeobachter rechnen mit schwierigen Wochen. Sollte die Koalition zerbrechen, drohen Neuwahlen – mitten in wirtschaftlich angespannten Zeiten und kurz vor wichtigen Haushaltsverhandlungen. Für die Menschen in Brandenburg wäre das ein herber Rückschlag. Die Frage bleibt: Können die drei Partner ihre ideologischen Gräben noch überbrücken, oder steht das Land vor einem politischen Neuanfang?