Die Abgeordneten des Brandenburger Landtags werden ab Juli mehr verdienen. Mit den Stimmen von SPD, CDU und BSW beschloss das Parlament am Mittwoch eine Erhöhung der monatlichen Diäten um 327 Euro auf 9263 Euro. Zudem steigen die steuerfreien Kostenpauschalen um 51 Euro auf 1449 Euro. Der Zeitpunkt der Erhöhung – nur vier Monate vor der Landtagswahl – sorgt für erhebliche Kritik aus Opposition und Zivilgesellschaft.
«Das ist ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger», sagt Robert Crumbach vom Bündnis Sahra Wagenknecht, der trotz Parteibeschluss gegen die Erhöhung stimmte. Brandenburg kämpft mit Problemen im Bildungssystem, im Gesundheitswesen und bei der ländlichen Infrastruktur. Als ich letzte Woche durch Dörfer in der Uckermark fuhr, erzählten mir Menschen von monatelangen Wartezeiten auf Facharzttermine und geschlossenen Gemeindebibliotheken.
Die Kritik kommt von mehreren Seiten. Die Linke wirft den Regierungsparteien «Selbstbedienung» vor, während die AfD von einer «unverschämten Erhöhung» spricht. Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert den Zeitpunkt scharf. Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) verteidigt hingegen die Anpassung: «Die Diäten sind an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt.»
Das Verfahren steht auf rechtlich sicheren Füßen. Die Diäten werden durch einen Mechanismus angepasst, der seit 2007 gilt. Doch in Zeiten hoher Inflation und stagnierender Reallöhne für viele Bürger hinterlässt der Beschluss einen schalen Beigeschmack. Man muss sich fragen: Wäre hier nicht mehr politisches Fingerspitzengefühl angebracht gewesen?