Article – Die Zeit verstreicht, während in Dresden ein Bürgerbegehren zur Zukunft der Verkehrsbetriebe (DVB) in der Warteschleife hängt. Seit über sechs Monaten warten die Initiatoren auf grünes Licht vom Rathaus. Dabei hatten sie bereits im März 13.500 Unterschriften eingereicht – deutlich mehr als die erforderlichen 10.000. Die zentrale Forderung: Die Stadt soll ihre Querverbundfinanzierung für den ÖPNV wieder einführen.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat nun jedoch entschieden, weitere Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit des Begehrens einzuholen. «Wir brauchen Rechtssicherheit, bevor wir diesen Schritt gehen können», erklärt der OB gegenüber der lokalen Presse. Eine Entscheidung wird frühestens Ende des Jahres erwartet.
Hintergrund ist ein komplexer Finanzierungsstreit. Bis 2019 flossen Überschüsse der städtischen Unternehmen wie der DREWAG in den Nahverkehr. Dieses System wurde nach der Fusion mit ENSO aufgegeben. «Seitdem fehlen jährlich rund 20 Millionen Euro für Bus und Bahn», kritisiert Peter Müller vom Bürgerbegehren. «Die Folge sind höhere Ticketpreise und weniger Angebote.»
Die Stadt argumentiert mit steuerrechtlichen Risiken. Ein erstes Gutachten der Stadtverwaltung hatte Bedenken geäußert. Die Initiatoren kontern mit eigenen juristischen Bewertungen: «Viele andere Städte praktizieren diese Finanzierungsform problemlos», so Müller.
Als langjährige Beobachterin der Dresdner Verkehrspolitik fällt mir auf, dass die Debatte zunehmend emotional geführt wird. Bei einer Demonstration vor dem Rathaus vergangene Woche sah ich Plakate mit der Aufschrift «Verkehrswende jetzt!» neben besorgten Rentnern, die über steigende Fahrpreise klagten.
Die Verzögerungstaktik des Rathauses schürt Misstrauen in der Bürgerschaft. Dabei steht viel auf dem Spiel: Dresden will bis 2035 klimaneutral werden – ein Ziel, das ohne attraktiven ÖPNV kaum erreichbar scheint. Die entscheidende Frage bleibt: Wessen Interessen werden am Ende schwerer wiegen – die der Bürger oder die der Stadtfinanzen?