In Sachsen-Anhalt sorgt ein Vorstoß von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für heftige Diskussionen. Bürgergeld-Empfänger sollten bei Schneefall zum Räumen verpflichtet werden können, forderte er am Wochenende. Jeder solle «seinen Beitrag für die Gesellschaft leisten», so Schulze. Eine aktuelle Umfrage zeigt: 71 Prozent der Deutschen befürworten strengere Auflagen für Bürgergeld-Bezieher.
Die Debatte trifft einen Nerv in der Gesellschaft. In vielen Kommunen fehlen Arbeitskräfte für den Winterdienst. «Wir haben einfach zu wenig Personal», erklärt mir ein Bauhofleiter aus einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt, mit dem ich vergangenen Winter sprechen konnte. Die Folge: Gefährlich glatte Gehwege und überforderte Stadtverwaltungen.
Sozialverbände hingegen laufen Sturm gegen Schulzes Idee. «Das ist reine Symbolpolitik auf dem Rücken von Menschen in schwierigen Lebenslagen», kritisiert Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Rechtlich wäre eine solche Verpflichtung zudem kaum durchsetzbar.
Das Bürgergeld ist ohnehin an Mitwirkungspflichten geknüpft. Wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit Kürzungen rechnen. Seit Januar sind diese Sanktionen nochmals verschärft worden – eine Tatsache, die in der aufgeheizten Debatte oft untergeht.
Die SPD wirft Schulze populistische Stimmungsmache vor. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte: «Das Bürgergeld ist keine Hängematte. Es geht darum, Menschen in Arbeit zu bringen, nicht sie zu beschäftigen.»
Die Schneeräum-Debatte zeigt exemplarisch, wie emotional das Thema Bürgergeld die Gesellschaft spaltet. Zwischen berechtigter Forderung nach Gegenleistung und der Würde von Menschen in sozialer Not ist der Grat schmal. Wer zahlt am Ende den höheren Preis: die Solidargemeinschaft oder die Betroffenen?