Die geplante Kürzung der Unterstützung für ukrainische Geflüchtete sorgt bundesweit für Diskussionen. Ab dem 1. Januar 2025 sollen ukrainische Schutzsuchende kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Änderung bedeutet eine drastische finanzielle Einschränkung für rund 700.000 Menschen, die seit Kriegsbeginn in Deutschland Zuflucht gefunden haben.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), warnt eindringlich vor den Folgen. «Diese Kürzung gefährdet die bisherigen Integrationserfolge massiv», sagte sie gestern in Berlin. Viele Ukrainer hätten bereits Arbeit gefunden oder seien in Ausbildung. Ein Leistungswechsel könnte viele zurück in die Abhängigkeit drängen.
Aus meiner langjährigen Beobachtung der Flüchtlingspolitik in Deutschland ergibt sich ein klares Bild: Sobald Menschen in prekäre Verhältnisse gedrängt werden, wird Integration schwieriger. Die Kommunen befürchten zudem zusätzliche Belastungen. «Wir müssten neue Strukturen aufbauen und gleichzeitig funktionierende Hilfen abwickeln», erklärt Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht die Maßnahme ebenfalls kritisch. «Menschen, die vor Krieg fliehen, brauchen Perspektiven, keine Leistungskürzungen«, betont Vorstandsmitglied Anja Piel. Besonders besorgniserregend: Für Familien mit Kindern würde die Änderung erhebliche Einschnitte bedeuten.
Während die Bundesregierung von Einsparungen in Milliardenhöhe ausgeht, bleibt die entscheidende Frage: Welchen Preis zahlen wir gesellschaftlich für diese kurzfristigen Haushaltsvorteile? Die Integration von Kriegsflüchtlingen ist nicht nur eine humanitäre Pflicht, sondern auch eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft.